„SOS Pflege“ könnte schon eingereicht werden, Initiator Klaus Katzianka will aber noch mehr Vorab-Unterstützungen sammeln.
Seit vergangenem Jahr wirbt der Leobener Klaus Katzianka um Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren unter dem Titel „SOS Pflege“. Die für eine offizielle Einreichung erforderliche Anzahl von knapp 9000 Unterschriften österreichweit ist bereits überschritten, trotzdem will Katzianka bis Dezember weitersammeln. „Ich wünsche mir schon in dieser ersten Phase möglichst viele Unterstützungen, damit wir richtig Druck hinter die Anliegen bekommen“, sagt der Initiator. Unterschriften aus der Einleitungsphase werden einem Volksbegehren automatisch zugerechnet, ab 100.000 muss sich der Nationalrat zwingend damit befassen. „Je größer die Basis vorab, desto größer auch die Aufmerksamkeit“, sagt Katzianka, „und desto kleiner die verbleibende Distanz zum Ziel.“
Die Forderungen
Inhaltlich hat Katzianka ein ganzes Themenkonvolut rund um die Pflege in das Begehren gepackt. Der zur Unterschrift aufliegende Text lautet: „Der Gesetzgeber wird aufgefordert, den Pflegeregress bei häuslicher Pflege, bei der 24-Stunden-Betreuung per Verfassungsbestimmung zu verbieten. Der Pflegeberuf ist Schwerarbeit, es braucht automatische Zuerkennung der Schwerarbeiterpension. Bessere Rahmenbedingungen für Pflegende. Gesicherte Pflegefinanzierung für alle – auch zu Hause (z.B. Pflegegelderhöhung bei Betreuung). Entbürokratisierung der Pflege. Eigenes Pflegestaatssekretariat!“
Gemeinde oder ID Austria
Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren können entweder in allen Gemeindeämtern geleistet werden oder online mittels ID Austria. „Pflege ist ein Thema, mit dem früher oder später jede und jeder Einzelne in Berührung kommt, ob persönlich oder im Familienkreis“, sagt Klaus Katzianka, „wir verdrängen das bloß oft.“ Katzianka selbst ist aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung selbst auf Pflege angewiesen, er ist Betreiber einer Agentur für 24-Stunden-Betreuung.
Link: aktuelle Volksbegehren auf oesterreich.gv.at. (Eintragungsphase und Unterstützungsphase)
