Die SPÖ sammelt mit einer Petition Unterstützung für ihre Forderung nach fixem Verbleib der Energie Steiermark in hundertprozentigem Landeseigentum.
Rund 4000 Menschen haben bislang eine von der SPÖ Steiermark initiierte Petition für den unbedingten Verbleib der Energie Steiermark im hundertprozentigen Landeseigentum unterschrieben. „Das Ziel bis zum Frühsommer wäre eine fünfstellige Zahl“, sagte Landtagsklubobmann Hannes Schwarz vergangene Woche bei einem Medientermin in Leoben. Der Rückkauf aller Anteile unter der Ägide des damaligen Finanzreferenten Anton Lang sei gut und wichtig für das Land und die Menschen gewesen. „Wenn Mitglieder der jetzigen Regierung einen neuerlichen Teilverkauf nicht ausschließen wollen, dann ist das aus unserer Sicht alarmierend“, so Schwarz, „und wir wollen gemeinsam mit den Unterstützern der Petition ein Zeichen setzen.“
Vorschläge Tarifstützung und Landesfonds
Statt kurzfristig mit einem Anteilsverkauf Budgetlöcher zu stopfen, solle das Energieunternehmen Säule einer langfristigen Strategie sein, die vom Land allein bestimmt werde, sagte Schwarz: „50 Prozent der Dividende zur Finanzierung eines attraktiven Steiermark-Tarifs, 50 Prozent für einen Steiermark-Fonds, der sich gezielt an innovativen Unternehmen beteiligen kann, das wäre unser Vorschlag.“ Energie sei nicht nur für die Privathaushalte ein großes Thema, sondern speziell auch für die steirische Industrie, wie neben Schwarz auch die dritte Landtagspräsidentin und Leobener Bezirksparteivorsitzende Helga Ahrer betonte. „Besonders im Fokus behalten wir die Leistbarkeit des alltäglichen Lebens“, sagte Ahrer, „Einschnitte bei der Wohnunterstützung und im Sozialbereich dürfen nicht unkommentiert bleiben, da können und werden wir nicht einfach zuschauen.“
