„Kompetenzen entzogen, so macht es keinen Sinn mehr!“ KPÖ-Gemeinderat Jürgen Klösch gibt der ÖVP das Ausschuss-Ticket zurück.
Im Sinne einer breiteren Einbindung aller Fraktionen wurden zum Start der ÖVP-FPÖ-Koalition in der Brucker Stadtregierung manche Dinge abweichend vom politischen Kräfteverhältnis geregelt. Ein Beispiel dafür war, dass die ÖVP einen Sitz im Verwaltungsausschuss für die Gemeindewohnungen an KPÖ-Gemeinderat Jürgen Klösch abgetreten hat, der auch den Vorsitz im Ausschuss übernahm. Bis jetzt, denn bei einem Medientermin heute Vormittag kündigte er an, diese Funktion zurückzulegen.
Es geht um Zuständigkeit für Sanierungen
„Ich habe das sehr gerne ehrenamtlich gemacht, aber jetzt hat es keinen Sinn mehr“, so Klösch. Denn im Windschatten der Diskussion um einen Teilverkauf der Wohnungen seien plötzlich auch Kompetenzen des Verwaltungsausschusses eingeschränkt worden. Der Verkauf der Wohnungen ist beschlossene Sache (die KPÖ stimmte als einzige Fraktion dagegen), insgesamt 157 Einheiten wurden zur Veräußerung ausgeschrieben, das ist rund ein Fünftel des Gesamtbestandes. „Für die verbleibenden Wohnungen ist die Ausarbeitung eines Sanierungs-Masterplans vereinbart. Etwas, das wir von der KPÖ schon mehr als zehn Jahre fordern“, sagt Klösch, „und die Zuständigkeit für die Sanierungsstrategie sollte beim Verwaltungsausschuss liegen.“ Das sei ihm seitens der Stadtregierung zugesagt gewesen, so Klösch: „Und das wäre auch sinnvoll, denn dieser Ausschuss tagt nicht wie andere vierteljährlich, sondern monatlich, und er hat einen guten Entscheidungsspielraum.“ Jetzt aber sei die Zuständigkeit für die Sanierungen dem Lenkungsausschuss übertragen worden. „Dass es mir einen Tag vor dem Beschluss vom Finanzstadtrat noch anders kommuniziert wurde, enttäuscht mich“, sagt Klösch, „obwohl, oder gerade weil wir grundsätzlich eine gute persönliche Basis haben.“
