Claudia Bauer, als Kanzleramtsministerin zuständig für Integration, Familie und Europa, im Rundschau-Interview.
Obersteirische Rundschau: Frau Ministerin, jüngste Prognosen sagen speziell den südlichen Bundesländern in absehbarer Zeit das Fehlen zigtausender Fachkräfte voraus. Da wird die Integration zur dringenden volkswirtschaftlichen Notwendigkeit, oder?
Claudia Bauer: Definitiv. Die Integration in den Arbeitsmarkt hat absolute Priorität, und der Schlüssel für gelungene Integration ist die gemeinsame Sprache. Darum legen wir im verpflichtenden Integrationsprogramm den Fokus darauf, Deutsch zu lernen, arbeiten zu gehen und ab dem ersten Tag die Vorbereitung für die Selbsterhaltungsfähigkeit zu treffen. Und auch darauf, dass unsere Regeln und Werte akzeptiert werden und man sich damit befasst.
Rundschau: Wie greift es, welche Rückmeldungen kriegen Sie?
Bauer: Es greift prinzipiell sehr, sehr gut. Wir haben ein gut ausgebautes Kurssystem über den österreichischen Integrationsfonds. Was uns fehlt, ist mehr Verbindlichkeit. 2024, für dieses Jahr haben wir die vollständigen Zahlen, hatten wir knapp 10.000 unentschuldigte Deutschkursabbrüche, und knapp 2500 unentschuldigte Abbrüche bei den Werte- und Orientierungskursen.
Rundschau: Das sind bundesweite Zahlen?
Bauer: Ja, die beziehen sich auf ganz Österreich. Sie zeigen uns eben, dass wir mehr Verbindlichkeit brauchen. Es kostet ja auch viel Geld, das gute Angebot bereitzustellen. Integration ist bisher zu sehr als Einladung verstanden worden, so in dem Sinne: ,Den einen Kurs suche ich aus und den anderen nicht, da schreib’ ich mich ein und dort nicht…‘ Aber es ist eine Pflicht, ganz einfach. Und es braucht Konsequenzen, wenn jemand das nicht absolviert.
Das ist der schönste Anreiz, den man haben kann: selbstwirksam zu sein und sich und die Familie durch eigene Erwerbstätigkeit zu erhalten.
Claudia Bauer
Rundschau: Sie sprechen von mehr Verbindlichkeit. Wie wäre sie zu erreichen?
Bauer: Ich glaube, der deutlichste Hebel ist das Geld. Deswegen müssen wir bei der Höhe der Sozialhilfe ansetzen. Wenn Menschen nicht bereit sind, sich zu integrieren, dann sollten wir sie drastisch kürzen. Wie es manche Bundesländer auch schon tun im Rahmen ihrer Möglichkeiten.
Rundschau: Also eher auf der Sanktionsseite. Ist auf der Anreizseite auch noch Luft?
Bauer: Es ist umgekehrt doch der Anreiz, dass ich, wenn ich alle meine Kurse absolviere und rasch vorankomme, die volle Höhe an Unterstützung erreichen kann. Beziehungsweise ist das Ziel ja nicht, dass die Menschen dann von Sozialhilfe leben. Sondern, und das ist der schönste Anreiz, den man haben kann: selbstwirksam zu sein und sich und die Familie durch eigene Erwerbstätigkeit zu erhalten.
Rundschau: Spracherwerb ist auch abseits der Arbeitswelt ein Thema, im Leben zuhause. Die Erwachsenen, die sich um Integration bemühen, die Kinder im Kindergarten und in der Schule erleben die Sprache. Dann kommen sie heim in den Familienverbund, und oft ist es dort die Mama, die kein Wort Deutsch spricht, kaum damit in Berührung kommt. Wie erwischt man sie, die Mama, salopp gesagt?
Bauer: Ich finde es wichtig, dass wir die Rolle der Eltern als Vorbilder stärker hervorheben. Es ist ja in allen Kulturkreisen so, dass man sich für die Kinder wünscht, sie mögen es besser haben, mehr Chancen haben als man selbst. Besonders bei Zugewanderten, die eine Fluchtgeschichte hinter sich haben. Und das kann eben nur erreicht werden, wenn der Schlüssel zur Integration, die gemeinsame Sprache, ernst genommen wird. Was Frauen betrifft, haben wir speziell zugeschnittene Integrationsangebote. Das beginnt bei der Beratung, weil sie ja mitunter aus Kulturkreisen kommen, in denen nicht daran zu denken war, dass die Frau überhaupt eine Ausbildung macht, einen Beruf ergreift. Und wir haben auch Deutschkurse mit paralleler Kinderbetreuung.
Integration braucht einen sehr sachlichen Zugang, und den bringe ich auch. Es hat keinen Sinn, sehr aufgeregt zu sein in der Sache.
Claudia Bauer
Rundschau: Die Kapazitäten reichen aus?
Bauer: Ja, und da helfen uns auch die niedrigen Asylzahlen. Wir können mit unseren Ressourcen zielgerichtet und gut haushalten. Und es gibt auch ortsunabhängige Angebote. Sprachen lernt man ja heutzutage auch gern per App und online, und das Sprachportal des Integrationsfonds kann ab Tag eins genutzt werden.
Rundschau: Sehen Sie eine Chance, dass das Thema Integration die starke ideologische Punzierung einmal los wird?
Bauer: Ich glaube, Integration braucht einen sehr sachlichen Zugang, und den bringe ich auch. Es hat keinen Sinn, sehr aufgeregt zu sein in der Sache. Meine Aufgabe als Integrationsministerin ist es, die Rahmenbedingungen für gelungene Integration zu stellen, aber gleichzeitig auch die Teilnahme einzufordern.
