Scharfe Kritik an der Landesregierung prägte einen Medientermin der SPÖ Bruck-Mürzzuschlag.
Energie, Sicherheit, Familien, Industrie und Gemeindefinanzen sind aktuelle Schwerpunkte der SPÖ Steiermark. Der Bezirksvorsitzende von Bruck-Mürzzuschlag Staatssekretär Jörg Leichtfried, LAbg. Stefan Hofer und die Bürgermeisterin von Spital am Semmering Maria Fischer gingen bei einem Pressegespräch im Brucker Parteibüro darauf ein.
Industrie und Energie.
„Auf Bundesebene gibt es mit unserer Beteiligung wieder echte Industriepolitik. Gerade für die Mur-Mürz-Region mit reihenweise Hightech-Betrieben mit sehr hoher Exportquote ist das von großer Bedeutung“, sagte Leichtfried. Das Bekenntnis zu „made in EU“ und die Energiestrategie seien sehr gut für die Unternehmen, so der Bezirksparteichef. „Die steirische Landesregierung aus FPÖ und ÖVP beschäftigt sich hingegen nicht mit der Industrie“, sagte Leichtfried und fügte an: „Ich verstehe auch nicht, dass man statt über eine Energiepreissenkung für Leitbetriebe sowie auch für Private lieber über einen Teilverkauf der Energie Steiermark spricht.“
Petition und „inhaltliche Selbstaufgabe“
Ein Punkt, an dem auch Stefan Hofer ansetzte. „Wir haben konstruktiv einen Steiermark-Tarif vorgeschlagen und haben damit kein Gehör gefunden.“ Und er verwies auf eine von der SPÖ Steiermark initiierte Petition gegen einen Teilverkauf des Landesenergieversorgers. „Nach einem Jahr FPÖ-ÖVP in der Steiermark hat sich leider nichts zum Besseren verändert“, urteilte Hofer und legte nach: „Der FPÖ sind populistische Posts im Internet mehr wert als die Anliegen der Bevölkerung. Und ich frage mich, was aus der einst stolzen steirischen Volkspartei geworden ist, sie hat sich inhaltlich selbst aufgegeben.“ Die Unterstützung des Landes für die Gemeinden sei unterdessen nicht mehr ausreichend, so Hofer sinngemäß.
Betreuung und Ausbildung
Maria Fischer ist seit kurzem Vizepräsidentin des steirischen Gemeindebundes. „Es wird immer mehr auf die Gemeinden abgewälzt, ohne dass es eine ausreichende Kompensation dafür gibt“, sagte sie. Die Zusammenarbeit im Gemeindebund lobte sie ausdrücklich: „Da geht es wirklich sachlich um die Interessen der Kommunen, ohne Parteipolitik.“ Als großes Anliegen nannte Fischer den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und adäquate Unterstützung dafür. „Ich hoffe, dass die Regierung keine Rückschritte macht“, sagte sie, „und wichtig wäre auch eine österreichweite Gleichstellung der Ausbildung im Betreuungsbereich.“
Gewalt und Sicherheit
Von allen Parteien sehr ernstgenommen werde das Thema Gewaltschutz, konstatierte Fischer. „Das ist gut und notwendig und wichtig. Wir alle müssen die Botschaft verstärken, dass es kein Zeichen der Schwäche ist, Hilfe anzunehmen, sondern eines der Stärke und der Selbstbestimmung.“ Für die Sicherheit im großen Maßstab ist Jörg Leichtfried als Staatssekretär im Innenministerium zuständig. „Radikalisierung und Extremismus steigen. Und diese Entwicklung findet weniger in Hinterhofmoscheen statt, sondern in erster Linie im Internet“, sagte er.
